Alle Macht geht vom Volke aus – Leider nicht!
Im Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes heißt es: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. [,…] Im Absatz 3 heißt es weiter: Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende...
View ArticleAussageverbote in Untersuchungsausschüssen
Ich kann es nicht verstehen, daß es Zeugen in Untersuchungsausschüssen, die Aussagen (teilweise) verweigern dürfen, wenn es um Geheimhaltung geht. Sind nicht gerade solche Untersuchungsausschüsse da,...
View ArticleNoch mal Gewerkschaft: hier die GdP
Ich finde es ja schon bedenklich, wie viele Politiker ja jeder Katastrophe wie ein pawlowscher Hund, nach mehr Überwachung der Bürger rufen. Allerdings macht es mir Angst, wenn ich solche Parolen von...
View ArticleVorratsdatenspeicherung – nächster Versuch
Man muß dem Kind nur einen neuen Namen geben „Höchstspeicherfrist“ klingt doch gleich viel sympathischer. Erweckt ja auch den Anschein, daß es darum geht, die Speicherfrist zu begrenzen. Ansonsten...
View Articleunkontrollierbare Geheimdienste
Und wieder wurde bewiesen, daß die Geheimdienste unkontrollierbar sind. Da liefert der BND der NSA Daten über deutsche Unternehmen. So richtig wundern tut man sich ja eigentlich nicht, bei dem was nun...
View ArticleIch habe doch nichts zu verbergen… Teil 2
Ich kenne niemanden der den Spruch „Ich habe doch nichts zu verbergen…“ bringt, aber nicht zuläßt, daß seine Mutter, der beste Freund/Freundin, der Chef und ein Polizist ihn 24 Stunden lang am Tag...
View ArticleMerkel und Pofalla – wer einmal lügt, dem glaubt man nicht
Es ist wirklich eine Schande, wie unsere Bundesregierung sich in den letzten zwei in der weltweiten Geheimdienstaffäre verhalten hat. Ein Pofalla stellt kurz nach der Veröffentlichung der...
View ArticleIch habe doch nichts zu verbergen… Teil 3
Wenn einem das alles egal ist, darf man trotzdem nicht Andere dieses Rechtes berauben.
View ArticleIch habe doch nichts zu verbergen… Teil 4
„Zu behaupten, das Recht auf Privatsphäre sei nicht so wichtig weil man nichts zu verbergen hat, ist wie zu sagen das Recht auf freie Meinungsäußerung sei nicht so wichtig, weil man nichts zu sagen...
View ArticleDer russische Dissident Edja Snodow
Im Online-Magazin Telepolis gibt es eine unregelmäßige Artikelserie über den russischen Dissidenten Edja Snodow. Ist mal sehr interessant, die Seiten zu wechseln und die Snowdenaffäre aus einer anderen...
View ArticleKeine Datenweitergabe mehr an US-Dienste
Es ist doch eine Frechheit, wie die USA mit uns umgehen. Privatleute werden belauscht, es wird Wirtschaftsspionage gegen betrieben und es wird gelogen und betrogen. Was auf deutscher Seite passiert,...
View ArticleNein zu Facebook, nein zu Whatsapp
Ich kann es nicht verstehen, wie Menschen sich bei Ihrer Kommunikation so sehr auf Anbieter wie Facebook und Whatsapp setzten. Die sogenannten Datenschutzbestimmungen sind immer am Rande der Legalität...
View ArticleClik here to view.
Android bändigen
Ich bin zwar technikbegeistert, muß aber nicht immer alles sofort haben. Zeit und vor allem finanzielle Mittel begrenzen das sehr oft. Ich hatte erst recht spät ein Mobiltelefon, weil ich nicht...
View ArticleVerfassungsschutz; Staatsmacht
Wie kann sich eine Organisation Verfassungsschutz nennen, wenn sie durch das Grundgesetz geschützte Rechte verwehren will? Wer ist die Staatsmacht, wenn doch angeblich alle Macht vom Volke ausgeht?...
View ArticleEin Blick in die Zukunft
Ich frage mich oft, wie meine Kinder in 30 Jahren leben werden. Gibt es dann noch ein Privatleben oder ist alles öffentlich und überwacht? Ich bin leider ziemlich pessimistisch, was diese Aspekte...
View ArticleBundesregierung und unserer guter Freund
Erst wird behauptet, man arbeite an einem No-Spy-Abkommen, mit den USA und dann kommt heraus daß es gar nicht so war. Dann behauptet die Regierung, die USA hätten abgelehnt, daß die Selektorenliste an...
View ArticleMassengentests
Immer mal wieder werden nach schweren Gewalttaten Massengentests durchgeführt. Da Menschen, auf die bestimmte Merkmale hinweisen (z.B. Wohnort, Alter, Geschlecht) gebeten eine Speichelprobe abzugeben,...
View ArticleVersuchter Anschlag in französischer Bahn
Habe ich irgendwas verpaßt? Ich habe noch keinen deutschen Politiker gehört, der aufgrund des versuchten Anschlages in einem französischem Schnellzug, schärfere Überwachungsmaßnahmen fordert. Das ist...
View ArticleRichtervorbehalt
Bei manchen Maßnahmen, die Ermittlungsbehörden durchführen wollen, gibt es den sogenannten Richtervorbehalt. Das bedeutet, daß ein Richter das Ansinnen zum Beispiel der Polizei durch einen Richter...
View ArticleVorratsdatenspeicherung – der nächste Versuch
Nachdem die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vom Bundesverfassungsgericht und vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, weil sie einen zu großen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte JEDES Bürgers...
View Article